Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es nicht geschafft eine "Soforthilfe" für das {tip title="Abmahnproblem" content="Auf Grund der europäischen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), die am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, wird eine Welle von kostenpflichtigen Abmahnungen gegen Unternehmen erwartet, die mutmaßlich gegen Vorgaben der DSGVO verstoßen haben. Es wird davon ausgegangen, dass viele dieser Abmahnungen, unter Missbrauch des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), nur zum Zwecke der Einnahme von Abmahngebühren oder zur Schädigung von Konkurrenten erhoben werden."}Abmahnproblem{/tip} gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen.

Die CDU/CSU wollten die Abmahngebühren vorübergehend aussetzen, um deren Missbrauch zu minimieren und insbes. kleineren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihren Betrieb DSGVO-konform aufzustellen.

Bislang ist der flächendeckende Missbrauch ausgeblieben. 

(Quelle : Heise)